Philipp Amthor ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU im Bundestagswahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II) Wenn man sich nämlich mit den Kollegen aus Israel unterhält, erfährt man vor allem eines: dass sie in großer Sorge sind über den aufstrebenden Rechtspopulismus in Deutschland. Das ist einfach kein überzeugendes Momentum. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. La vice-présidente du FDP, Katja Suding, a qualifié la dernière déclaration du gouvernement de la chancelière Angela Merkel (CDU) de trop vague. Aber Ihr Antrag, so wie Sie ihn heute vorgelegt haben, ist vor allem eines: Er ist scheinheilig. C'était l'un des grands échecs de leurs discours jusqu'à présent, pour ne pas le signaler. Le député de la CDU Philipp Amthor s'est félicité que le chancelier ne veuille pas d'obligations corona et s'y oppose dans l'UE. (Beifall bei der CDU/CSU – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen!). ), (Jan Korte [DIE LINKE]: Was für ein Schwätzer!). Das Grundanliegen der AfD, klare Haltung gegen religiösen Extremismus, gegen den Islamismus zu zeigen, ist ganz richtig. Gerade Sie sollten doch wissen, dass Demokratie nicht immer gleich Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Es wundert mich dann doch sehr, dass man jetzt auch in der SPD anscheinend diese Theorie heranzieht. Das ist ein System, das so nicht funktioniert. Das zu tun, ist unsere feste Grundüberzeugung. Ich finde, das ist nicht der richtige Umgang miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. und akzeptieren sowieso alle Entscheidungen. Sie können doch nicht jemanden reden lassen, der gar keine Ahnung hat!). Die sitzungsfreie Zeit ist zwar sonnig, aber sachthemenarm. Wahlkampfendspurt für die Sächsische Union : In # Leipzig habe ich gestern Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Annegret Kramp-Karrenbauer , Jens Spahn und Paul Ziemiak bei … Wie schätzen Sie das ein, und habe ich Sie da richtig verstanden? Ich will Ihnen eins sagen: So populistisch und so einfach, wie Sie das hier dargestellt haben, ist das auch keine gute Geschäftsgrundlage. Dennoch möchte ich sagen: Das Verfassungsgericht Deutschlands hat sich in der Vergangenheit über die Entmachtung der unabhängigen Justiz in Polen explizit besorgt gezeigt und hat dies auch mit Briefen nach Polen belegt. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schlechtes Gewissen!). Beatrix von Storch [AfD]). – Zuruf des Abg. Für uns gibt es da keine Abstriche. 33 K J’aime. Ich finde, dass man von denselben Richtern erwarten kann, dass sie in ihre Entscheidung die mögliche Reaktion der Architekten der polnischen Justizreform auf dieses Urteil einberechnen, die nämlich ihre Linie bestätigt sehen, dass der EuGH keine Prüfungskompetenz darüber hätte, ob das Richterdisziplinierungsgesetz, das die PiS verabschiedet hat, überhaupt Geltung haben kann oder nicht. Es ist schön und richtig, dass Sie eine stärkere bilaterale Sicherheitskooperation mit Israel fordern. Merkel n'a pas dit «à partir de quel moment quelque chose peut être à nouveau détendu». Aber der Rechtsstaat ist eben auch kein politisches „Wünsch dir was“. Vielen Dank, lieber Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Richtig! Dass das aus heutiger Perspektive im Vergleich zu #Amthor und Scheuer fast banal erscheint, ist ein alarmierendes Indiz dafür, an was wir uns gewöhnt haben. So ist das!). Ich will sagen: Es ist eine zentrale Herausforderung, dass wir einen unionsrechtlichen Rechtsstaatlichkeitsbegriff näher elaborieren. Deswegen müssen wir schon darauf achten: Wer einen Wahlkreis hat und wer einen Wahlkreis mit relativer Mehrheit gewinnt, der muss danach auch im Deutschen Bundestag sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. "Il est très important que nous n'assumions pas le risque de responsabilité des autres pays", a déclaré Amthor de "Bild". Außerdem bezieht sich die Scheinheiligkeit natürlich darauf, dass Sie hier überhaupt über den Verfassungsschutz reden. Es kann nicht so sein, dass der Ausgleichsmechanismus direkt gewählte Abgeordnete entfallen lässt, sondern wir wollen, dass beachtet wird, dass direkt gewählte Abgeordnete auch ins Parlament kommen, und dass auch die regionale Verteilung beachtet wird. Und eine solche stellt Ihr Vorschlag nicht dar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Deshalb müssen wir darauf auch setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher gerät im Zuge der Lobbyismus-Affäre nun auch der Rat unter Druck. Denn mancher hat interpretiert, die Karlsruher Entscheidung sei ein Angriff auf die Unionsrechte gewesen. Der Gerichtssaal in Karlsruhe ist der Ort der Erörterung von Verfassungsrecht. Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstanden habe; aber Sie scheinen ein Anhänger der Hufeisentheorie zu sein, die eine Gleichsetzung beider Formen des Extremismus vornimmt und damit auch der Formen der Gewalt, die damit möglicherweise einhergehen. Dr. Daniela De Ridder (SPD): Vielen Dank, lieber Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sehen Sie das nicht auch so? Frau Kollegin De Ridder, zuallererst ich bin nicht ein Freund der Hufeisentheorie.
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