Scholz will Lobbyregister auch für Bundesregierung Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung ausgesprochen. Scholz sagte am Mittwoch im Das Bundeskabinett hat am 4. 6 Abs. Nach dem klaren Bekenntnis von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Lobbyregister kündigte nun auch die Unionsfraktion an, ein Lobbyregister für die Bundesregierung … Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung ausgesprochen. Copyright © 1998-2020 wallstreet:online AG - Alle Rechte vorbehalten. Freiwillige Registrierung bei der EU. Schlagwörter: Legislative Fußspur, Lobbyregister, Pressemitteilung | Die beteiligten nationalen Regierungen verabschieden Nationale Aktionspläne, die das Ergebnis eines Austauschs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft sein sollen. Kommt der heilige Gral ins Land? DGAP-Adhoc: Heidelberger Druckmaschinen AG: Heidelberger Druckmaschinen AG beschließt weitreichendes ... 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Das soll nun auch für Lobbyisten gelten, die bei der Bundesregierung aktiv werden. Anmelden | Registrieren. soll. Goldaktien-Boom: Warum Gold-Anleger Crash-Propheten und Verschwörungstheoretikern nicht zuhören ... Nikola, Virgin Galatic und DraftKings: Wie gefährlich sind Blankoscheck-Börsengänge? Die SPD hatte später deutlich gemacht, dass auch als Reaktion auf den Wirecard-Skandal der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in großem Umfang transparent werden solle. - Mit Minenaktien vom Edelmetall-Boom profitieren. Die SPD hatte bereits deutlich gemacht, dass unter anderem als Reaktion auf den Wirecard -Skandal der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik nach ihrer Ansicht in großem Umfang transparent werden Sind Halo Labs Aktionäre bald ein Fall für Peter Zwegat oder kommt die Kehrtwende – ein ... Auf diesen sieben Wasserstoffspezialisten ruhen große Anleger-Hoffnungen, Turnaround-Aktien: Mit diesen drei US-Blue Chips können Sie nach Corona abräumen, Goldpreis bald wieder über 2.000 USD? Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Großer Immobilien-Report: Die besten Immobilienaktien und -fonds - Werthaltiges Wissen im neuen ... Payment-Riese Ant Financial vor Sprung aufs Parkett: Von China aus in die Welt. Die Regierung arbeite schon sehr transparent, so Merkel. Die wallstreet:online AG wendet sich nur an gut informierte und erfahrene Anleger, die nicht auf eine Anlageberatung angewiesen sind. Einfluss von Google und Co. zurückdrängen. Bereits am Mittwoch hatte sich Finanzminister Olaf Scholz dafür ausgesprochen, ein solches Register auch für die Regierung zu schaffen. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Smarte Investoren schlagen jetzt gnadenlos zu! Auf die grundsätzliche Einführung eines Lobbyregisters hatten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Juli nach der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor verständigt. "Wir schaffen ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung", sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder der Deutschen Presse-Agentur. Auch eine umfassende legislative Fußspur, die die Einflussnahme im Gesetzgebungsprozess transparent machen soll, fehlt im 2. Neben dem Bundestag soll nun auch die Bundesregierung ein Lobbyregister bekommen. Was ist die "Öffentliche Liste"? September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können. die Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Dem wird sie nicht gerecht, wenn sie den zentralen Bereich der Politikbeeinflussung durch Lobbyisten ausnimmt.“. Denn bisher hatten die unionsgeführten Bundesministerien Bedenken gegen ein Lobbyregister für die Bundesregierung vorgebracht. ausgespart werden soll. BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein Lobbyregister nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die Bundesregierung ausgesprochen.
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