Dass er den Kontroll-Vertrag schon vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 abgeschlossen habe, habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun gehabt, sagte er. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer war jedenfalls nicht zufrieden: "Wir sind leider heute nicht weitergekommen", sagte er nach der knapp zweistündigen Sitzung. "Wenn wir den Verdacht haben, dass wir hier eine gefilterte Wahrheit bekommen, dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde, dann werden wir im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen.". Dieser Artikel ist älter als ein Jahr. Es waren 21 Aktenordner - zehn mit den bereits veröffentlichten Maut-Verträgen, elf weitere mit Kommunikation, Risiko-Bewertungen, Statusberichten und weiterem. Scheuer nutzte die Gelegenheit, um noch einmal ausführlich seine Sicht der Dinge darzustellen und die zahlreichen Vorwürfe zurückzuweisen. Drei Gründe für den RT Deutsch-Newsletter: Der Streit um die gekippte Pkw-Maut zwischen Verkehrsminister Scheuer (CSU) und der Opposition geht in die nächste Runde. Foto: Jörg CarstensenJörg Carstensen. Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Unklar ist weiterhin, warum der Vertragsschluss ohne Not am 30.12.2018 ausgeführt wurde. Im September, wenn die Unterlagen gesichtet seien und Forderungen der Betreiber wohl vorlägen, werde man die Lage nochmal neu bewerten, sagte Oliver Luksic von der FDP. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sodass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen. Mehr zum Thema - Doppelmoralist des Tages: CSU-Minister Scheuer verantwortet 65 laufende Enteignungsverfahren. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut verlangt die Opposition im Bundestag weitere Aufklärung von Verkehrsminister Scheuer. Es gibt den Hashtag „nixgeheim“, das Format „Grill den Scheuer“ und Interviews mit Leuten, die sich wie Journalisten gerieren, aber Scheuers Mitarbeiter sind. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern? mehr ›. "Wenn wir den Verdacht haben, dass wir hier eine gefilterte Wahrheit bekommen, dass wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, dass die Unwahrheit gesagt wurde, dann werden wir im September über einen Untersuchungsausschuss reden müssen.". Der Minister habe die Chance verpasst, Transparenz herzustellen und politische Verantwortung zu übernehmen. mehr ›, Ob der Papst im Bundestagswahljahr nach Deutschland kommt? Der meistgefürchtete Newsletter der Republik erscheint jeden Freitag: Diese Webseite verwendet Cookies. "Im Gegenteil: Alle anderen sind Schuld, außer Minister Scheuer. "Grill den Scheuer" ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Im Streit um die gekippte Pkw-Maut und die Kosten geht das Kräftemessen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Opposition im Bundestag in die nächste Runde. Ähnlich äußerte sich Linke-Politiker Jörg Cezanne, der meinte, erst nach dem Studium der Unterlagen könne bewertet werden, ob damit tatsächlich Transparenz hergestellt werden kann. Ein Überblick. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer war jedenfalls nicht zufrieden: "Wir sind leider heute nicht weitergekommen", sagte er nach der knapp zweistündigen Sitzung. Es waren 21 Aktenordner - zehn mit den bereits veröffentlichten Maut-Verträgen, elf weitere mit Kommunikation, Risiko-Bewertungen, Statusberichten und weiterem. Maut |, Für die Anklage im Fall Lübcke ist es ein Rückschlag: Der Haftbefehl gegen den mitangeklagten Markus H. wird aufgehoben. Es gibt inhaltlich möglicherweise einen aktuelleren Stand. ", Der Minister selbst sieht das ganz anders. Im Gegenteil: Alle anderen sind Schuld, außer Minister Scheuer.". Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen. Scheuer nutzte die Gelegenheit, um noch einmal ausführlich seine Sicht der Dinge darzustellen und die zahlreichen Vorwürfe zurückzuweisen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer war jedenfalls nicht zufrieden: "Wir sind leider heute nicht weitergekommen", sagte er nach der knapp zweistündigen Sitzung. Ob die Ordner auf dem kleinen Rollwagen, den Scheuer am Mittwoch mitbrachte, nun ausreichend Informationen enthalten, um einen Untersuchungsausschuss abzuwenden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Externe Links nur für Mitglieder sichtbar Scheuer habe wichtige Fragen nicht beantworten können - vor allem, welche Forderungen auf den Bund zukämen. Es sei bisher kein Vertuschungsversuch zu erkennen. Es sei bisher kein Vertuschungsversuch zu erkennen. Juli die jungen Gäste Fleisch und Gemüse grillen sowie den Verkehrsminister mit Fragen zu Politik und Europa; danach wird gemeinsam das Achtelfinale der Fußballweltmeisterschaft geschaut, exklusives "Public Viewing" im Berliner Verkehrsministerium. Der Minister habe die Chance verpasst, Transparenz herzustellen und politische Verantwortung zu übernehmen. Scheuer habe wichtige Fragen nicht beantworten können – vor allem, welche Forderungen auf den Bund zukämen. «Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. ich weiß thetattooed2005, hätte vielleicht in den Thread von mir verlinken sollen statt direkt auf das PDF. Bei der Grillparty mit dem Titel "Grill den Scheuer" dürfen am 3. Verkehrspolitiker Dirk Spaniel befand, Scheuer habe die Fragen im Ausschuss "zufriedenstellend" beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Die AfD dagegen kritisierte es erneut als "völlig überzogen", jetzt schon einen Untersuchungsausschuss ins Spiel zu bringen. Der Minister selbst sieht das ganz anders. Deutschland | Forderungen von bis zu 600 Millionen Euro an Schadensersatzforderungen stehen im Raum. Im Zentrum steht die Frage, ob Scheuer die Verträge zu dem CSU-Prestigeprojekt voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, die die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten – und die dann den Steuerzahlern auf die Füße fallen würden.
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