All das geht freilich aus Notizen einer der Konfliktparteien im millionenschweren Streit zurück. Andreas Scheuer (CSU) als Minister vor dem endgültigen Aus? Visualizza i profili delle persone di nome Andreas Seehofer. Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (alle CSU) in Schutz genommen. Jung sagte, damit seien Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert worden. Jüngst brachten ihn brisante interne Protokolle erneut in große Erklärungsnot. Find high-quality Andreas Seehofer stock photos and editorial news pictures from Getty Images. Gerade Scheuer werden dabei heftige Vorwürfe gemacht. Februar: Die FDP will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut befragen. Andreas Scheuer (CSU) werden im Maut-Debakel schwere Fehler vorgeworfen. Der Rechnungshof hatte Scheuer bereits in einem Bericht schwerwiegende Mängel vorgeworfen. Seine schlechten Umfragewerte lassen CSU-Chef Markus Söder erwägen, Scheuer bei einem Umbau des Kabinetts zu ersetzen. Zweifel bestünden auch, ob dasAngebot der ausgewählten Betreiber wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen. Am Donnerstag muss der CSU-Politiker im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Sie hätten „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt. Politiker der Oppositionsfraktionen sehen dies als schwere Belastung für Scheuer. Und die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz. Für eine zügige Aufklärung sei es deshalb notwendig, zeitnah Zeugen zu befragen, „die tatsächlich beantworten können, ob das Projekt Maut unbewusst oder gezielt auf der Spitzenebene torpediert wurde“, erklärte der AfD-Politiker. Collect, curate and comment on your files. Die Interpretation des Magazins: Hätten die Firmen sein Argument gestützt, wonach der Vertragsabschluss noch vor dem EuGH-Urteil „nötig" sei, hätte Scheuer womöglich darauf verzichtet, die Vertragskündigung auf "Mängel" zurückzuführen, wie er es letztlich tat. Derweil hat Scheuer sein Handy zur Untersuchung abgegeben. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Auch Geheimgespräche, die nicht protokolliert wurden, werden ihm zur Last gelegt. Szene aus der Zeit vor dem Maut-Debakel: Markus Söder (li.) Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der Passauer Neuen Presse am Samstag. This repository is populated with tens of thousands of assets and should be your first stop for asset selection. Der Bund weist diese Forderung zurück. Konkret: Interne Sitzungsprotokolle offenbarten „unlauteres Handeln“ des Ministers in mehreren Punkten, schreibt das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen -bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Brisanter Bericht veröffentlicht, Scheuer unter Druck: Entscheidender Fehler bei Pkw-Maut? Der FDP-Politiker Christian Jung sagte vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der Bericht sei die „schlimmste anzunehmende Ohrfeige“ für Scheuer. Der Verkehrsminister will neue Wege bei der Paketzustellung gehen - und erntet dafür Spott und Häme. „Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Aus den Protokollen der Betreiber gehe hervor, dass es ein solches Angebot am 29. Dieses Vorgehen hätte dem Bund letztlich wohl riesige Summen gespart. Zunächst wird sich Söder aber wohl dem CSU-Parteitag widmen. Viel schwerer wiegt die Affäre um die Pkw-Maut. „Im Gegensatz zu (Ex-Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung zwischen zwei Ausschusssitzungen am Donnerstag.
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