Abgeordnete können grundsätzlich bezahlte Nebentätigkeiten ausüben, müssen diese aber sauber von ihrem Mandat trennen. Lobbyarbeit, Aktienoptionen, Reisen: Die Affäre um Philipp Amthor zeigt die Lücken bei den Regeln für Nebentätigkeiten. Zuletzt gab es keine Zweifel daran, dass Schwesig antreten wird. “Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Allerdings sei die Union „gesprächsbereit“, in dieser Woche solle es wieder ein Gespräch dazu geben. Der 27-Jährige will sich nach eigenen Worten “nicht noch angreifbarer machen”. Ein Lobbyregister, das die Personen umfasst, die von außen Einfluss auf das Parlament nehmen – seien es Firmen- oder Verbandsvertreter –, gibt es in Deutschland nicht. Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Dies gelte auch für die Nebentätigkeiten. Die Frage, ob er White & Case bei der etwaigen Akquise eines möglichen Augustus-Mandats geholfen habe, ließ der Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Magazin unbeantwortet. Vertreter der Opposition werfen beiden Koalitionspartnern vor, sich nicht für strengere Lobbyregeln einzusetzen. „Der Kontakt zu Abgeordneten kann nicht eingeschränkt werden.“, [Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft lesen Sie ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Dass es die Treffen im Wirtschaftsministerium gab, wurde erst durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer öffentlich. Amthor hat im Gegenzug für seinem Einsatz bei Altmaier Aktienoptionen des Unternehmens erhalten und mehrere teilweise offenbar recht luxuriöse Reisen unternommen. [Wenn Sie News aus Berlin, Deutschland und der Welt auf Ihrem Handy lesen wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple-Geräte herunterladen können und hier für Android-Geräte.]. Dafür ist er derzeit der einzige Kandidat. Außerdem spricht er über seinen persönlichen Glauben und seine Haltung zu Zölibat und Frauenpriestertum. Der Hackathon #WirVsVirus sorgt für innovative Ideen in der Corona-Krise, © STUTTGARTER-ZEITUNG.DE Zum Seitenanfang, Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) hat offenbar sein Abgeordnetenmandat. Neu: Tagesspiegel Plus jetzt gratis testen. Wofür White & Case Amthor konkret bezahlt hat, ist demnach unklar. Amthor hat jedoch in seiner Funktion als Abgeordneter im Wirtschaftsministerium Lobbyarbeit für Augustus gemacht. Für mittelschwere Fälle ist die öffentliche Rüge vorgesehen. Auf diese Weise bescheinigte das Präsidium des Bundestags dem CSU-Abgeordneten Max Straubinger kürzlich Verstöße gegen die Verhaltensregeln: Straubinger hatte jahrelang geradezu systematisch seine Nebentätigkeiten erst einen Monat nach der vom Bundestag gesetzten Frist gemeldet. Nun gibt es aus dem Landesverband deutliche Kritik. Amthor hat sein Verhalten inzwischen als Fehler bezeichnet. Während die Sozialdemokraten die Unionspolitiker beschuldigen, schärfere Transparenzregeln zu verhindern, kontern letztere mit dem Verweis auf die Koalitionsverhandlungen, in denen sich die SPD am Ende nicht für das Lobbyregister stark machte: In den Verhandlungen hätten „alle Koalitionspartner von diesem Punkt Abstand genommen“, sagte Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Die Nebentätigkeiten müssen angezeigt werden, die Einkünfte werden aber nur in Stufen offengelegt. Im Zuge der Debatte um die Nebentätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor geriet im Sommer auch dessen Wahl in den Berliner Diözesanrat in die Kritik. Juni 2020 - 18:31 Uhr. Baden-Württemberg blockiert aber diese Fördermittel. Um sich impfen zu lassen, dürfte ein Gang zum Hausarzt nicht ausreichen. Beim Europarat, der sich nach der Aserbaidschan-Affäre strengere Regeln gegeben hat, musste Oehme dies angeben, auf seiner Bundestagswebseite findet sich dazu kein Hinweis. „Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat“, sagte der kommissarische Landeschef der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg. Als Konsequenz aus dem Fall Amthor werden nun Forderungen nach einem Lobbyregister laut. Der Bundesgesundheitsminister stellt nun eine neue Variante in Aussicht. Denn je erfolgreicher ein Unternehmen ist, umso höher ist der Wert der Optionen. Abgeordnete des Bundestages dürfen grundsätzlich einer bezahlten Nebentätigkeit nachgehen. Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. Seine guten Kontakte sollten dem Start-Up-Unternehmen nutzen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor organisierte für die IT-Firma Augustus Intelligence 2018 zwei Termine mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Verkehrsminister Scheuer soll Falschaussage von... US-Präsident Trump ist der größte Treiber von... Konstanz verbietet Reichsflaggen und Nazi-Symbole, Fast 250 neue Fälle - Coronaampel bleibt Rot, eine international nicht anerkannte Wahl zu „beobachten. Er ließ bislang offen, ob er gegen die SPD-Politikerin und derzeitige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten antreten möchte. Gut, denn einige … Der in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will eine weitere Nebentätigkeit ruhen lassen – und zwar für eine große Wirtschaftskanzlei. Was gibt es Neues auf Netflix & Co.? In den kommenden Tagen wird der 27-jährige CDU-Politiker in seiner Fraktion Rede und Antwort stehen müssen. Das Präsidium des Parlaments verhängte 2019 ein Ordnungsgeld – aber nicht, weil die Abgeordnete in die Aserbaidschan-Affäre im Europarat verwickelt war, sondern aus rein formalen Gründen: Strenz hatte ihre Nebentätigkeit erst mit Verspätung gemeldet.
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